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"Der offizielle Machtkreislauf beruht auf rechtlich geregelter Kompetenz und kann sich daher im Konfliktfalle durchsetzen.
Der Gegenkreislauf beruht auf Überlastung mit Komplexität und kann sich daher im Normalfall durchsetzen."
(Niklas Luhmann, Politische Theorie im Wohlfahrtsstaat, 1981)

So rücken wir den Normalfall zuleibe: Die bestehende Einkommenssteuer wird in eine Flat-Tax und in eine Syntropiesteuer aufgespalten.

Zu diesem Vorschlag gibt es ein Beispiel: Die Spreadsheets (s.u.) beruhen auf einer Einkommensverteilungsstatistik für 2001 des Statistischen Bundesamts. Berechnet werden fünf Ungleichverteilungen:
  1. Brutto,
  2. Netto nach Steuertarif 2001,
  3. Netto nach Flat-Tax mit Bürgergeld (negative Einkommenssteuer),
  4. Netto nach Flat-Tax ohne Bürgergeld und
  5. Netto nach Flat-Tax mit Bürgergeld und Syntropiesteuer.
Erst diese Berechnungen zeigen den Umverteilungseffekt durch Besteuerung. Die Parameter der Flat-Tax (Grenzsteuersatz und Freibetrag) können verändert werden.
     Bürgergeld: Interessanterweise wurde in den Vorschlägen zur Flat-Tax die Berechnung im Wahlkampf 2005 ausgerechnet dort verkompliziert, wo der unmanipulierte Verlauf der Formel den Armen helfen würde: Unterhalb des Freibetrages wurde die Steuer auf Null plattgewalzt. Würde dem stetigen Verlauf seiner Formel gefolgt, ergäben sich negative Steuersätze: das Bürgergeld: Jeder Einkommensbezieher bekäme z.B. 5000 Euro pro Jahr (417 Euro pro Monat), müsste aber schon ab einem Euro über Null den Grenzsteuersatz auf alle seine zusätzlichen Einkommen zahlen. Zusammen mit dem Bürgergeld ergibt sich dabei aber eine unter dem Grenzsteuersatz liegende "Durchschnittssteuer". Die Einkommenssteuer könnte wirklich als Quellensteuer erhoben werden und bei Geringverdienern entfiele die Anrechnung von Einkommen auf die Sozialhilfe. Diese Anrechnung erfolgt nämlich mit der Flat-Tax automatisch und in einer Weise, die Sozialhilfeempfänger nicht bestraft, wenn sie ein zusätzliches Erwerbseinkommen haben.
      Das Kirchhof-Model war schwer zu verkaufen. Jetzt ist die Zeit, es sich nocheinmal in Ruhe anzusehen. Wir sind alle an eine komplizierte Progression gewöhnt, aber kaum einer setzt sich hin und rechnet wirklich nach, was die unterschiedlichen Steuertarife in der Tarifgeschichte tatsächlich an Umverteilung bewirkt haben (siehe auch Tarifgeschichte 1958-2005 mit Formeln und Übersichten zur Einkommensteuer-Tarifbelastung ab 1958). Ich habe selbst lange an den ganzen Berechnereien geknabbert, um dann ein paar Vorurteile überwinden zu müssen: Kirchhofs Steuermodell, also die "Flat-Tax", ist eine hervorragende Sache, aber nur mit Bürgergeld. Die Steuer muss unterhalb des Freibetrages negativ werden dürfen.
      Die Flat-Tax hat nur zwei Stellschrauben: Der Freibetrag und der Grenzsteuersatz. Der Freibetrag kann vom Ehestand oder von der Familiengröße abhängig gemacht werden um Effekte zu erzielen, die einem Ehegattensplitting bzw. einem Familiensplitting entsprechen.
      Die umverteilende Wirkung der Flat-Tax kann durch einen Vergleich der Ungleichverteilungen (Gini, Hoover, Atkinson usw.) verstanden werden, die sich aus der Bruttoeinkommensverteilung und der Nettoeinkommensverteilung ergibt. Aber eine saubere Ungleichverteilungs-Statistik (Voraussetzung für die Berechnung der Wohlfahrtsfunktion z.B. nach Amartya Sen) war den Unionsparteien schon ein Dorn im Auge, als sie sich in der 13. Legislaturperiode gegen den Armuts- und Reichtumsbericht wehrten. Das Resultat ist, dass die Leute heute ihre Situation nicht genau verstehen und die Einkommensverteilung auf Gerüchtebasis für "ungerechter" halten, als sie ist. Auch darum bringen sie sich um die Chance, das Steuerwesen in Ordnung zu bringen.
      Steuersatz: Wie hoch ist nun der "richtige" Steuersatz? In der Süddeutschen Zeitung vom 8. Dezember 2006 (S.3) beschreibt Evelyn Roll, dass Menschen, die im "Diktator-Spiel" einen Betrag erhielten, etwa 20% davon an einen anderen Menschen abzugeben bereit waren, der nichts erhielt. Dieses Spiel ist eine Variante des "Ultimatim-Spiels", in dem der zu kurz Gekommene einen als zu niedrig empfundenen Betrag ablehnen konnte. Wenn er das tut, dann bekamen beide nichts. Hier stieg die Bereitschaft zum Teilen: Die Beglückten gaben im Durchschnitt 30% bis 40% an die zu kurz Gekommenen ab. Solche Spiele zeigen, dass in die Menschen die Bereitschaft zum Teilen und ein Sinn für die Angemessenheit des Teilens gewissermaßen "eingebaut" ist. Sie sind bereit, dafür Opfer zu bringen. Das schadet im Einzelfall der Optimierung des individuellen Nutzens. Aber der Gruppe bringt so ein Sozialverhalten Vorteile: Sich allzu heftigen Ärger in Verteilungskämpfen zu ersparen ist nicht altruistisch, sondern recht vernünftig. Eine Spezies, deren Individuen sich die Köpfe einschlagen, hat keine idealen Voraussetzungen für Wachstum.
panik!      Je reicher, desto stärker der Krallreflex? Aus den Spielen die "richtige" Höhe der Abgaben an die Gemeinschaft abzuleiten, ist nicht einfach, denn in den Spielen gab es eine gewisse Freiwilligkeit des Teilens. Bei Besteuerung greift dagegen - im Sinn des Wortes - eine dritte in uns eingebaute Eigenschaft: Der Krallreflex. Wer uns etwas wegnehmen will, muss ein Dieb sein. So übel wird der Fiskus häufig dargestellt. Der Steuerzahler sieht sich geschröpft und schon gibt es kein Loslassen mehr. Auch der letzte Cent muss in der Kralle bleiben. Vielleicht könnte mehr Freiwilligkeit die Steuereinnahmen bei uns kräftigen und die Flüchtlingswelle in Monaco eindämmen?
      Neidgesellschaft: Keiner möchte Eliten, Leistungsträger und Erben in die Armut treiben. Im Gegenteil: Nach einem Spitzensteuersatz von 56% (1975-1989) sank diese Grenze wieder auf den seit 1958 geltenden Spitzensteuersatz von 53% und dann auf 45% im Jahr 2007. In jenem Jahr steigerten die 300 reichsten Leute ihr Vermögen um 80 Mrd. Euro auf 475 Mrd. Kommt da Mitleid auf? Mit wem? Was hat es der Wirtschaft geholfen? Wessen Wirtschaft?
      Die deutsche Neidgesellschaft konzentriert ihren Neid auf die Armen und schnüffelt dafür sogar in deutschen Betten herum. Was soll der Riesenaufwand für die Bespitzelung des Beischlafverhaltens der Empfänger von Sozialleistungen? Soll doch ruhig der eine oder andere Faulenzer unverdient ein kleines Einkommen haben, an der Glotze hängen und die Anderen nicht bei der Arbeit stören. Und warum wird nur Armen verboten, "Synergien" zu nutzen? Es gibt wirklich genug Sozialhilfeempfänger, die überhaupt keinen Spaß daran haben, durch Arbeitslosigkeit aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Zur Strafe dafür wird ihnen auch noch Zeit durch bürokratische Belästigung gestohlen. Wir sind eine Gesellschaft der Kleingeister und Geizhälse.
Wikipedia photo: Arnold Schwarzenegger      Wir bräuchten zur allgemeinen Entkrampfung viel lockerere und souveränere Reiche. Hier kann man von skandinavischen Reichen lernen. Und selbst die Amerikaner sind weiter als die angeblich so fürchterlich gleichmacherischen Deutschen: Supreme Court Justice Oliver Wendell Holmes (2007), Jr.: "I like to pay taxes. It is purchasing civilization." Sehr pragmatisch auch diese Perle im Web (2008-03-28): "Arnold Schwarzenegger, California’s Governator, claims he likes paying lots of taxes because it means he’s making TONS of money."
      "New Deal für Deutschland": Das ist der Titel eines Buches von Giacomo Corneo. Im Artikel der SZ wird das Buch erwähnt. Auf seinem "dritten Weg zum Wachstum" möchte Corneo den ganz Reichen bis zu 50% abknöpfen. Wie das bei einer Flat-Tax mit einem Grenzsteuersatz von 50% und einer Negativsteuer mit einem Freibetrag von 1800 Euro pro Monat (also 900 Euro monatliches Grundeinkommen) aussehen könnte, habe ich mal durchgerechnet. Das wäre machbar, wenn da nicht dieser Krallreflex wäre. Was kann man da tun?

Links (vom Autor): SW und Spreadsheets zur Ungleichverteilungsberechnung | Ungleichverteilungsmaße
insbesondere: FTcalc-2001-2.0.5.ods, FTcalc-2001-2.0.5.xls und für Drucker: FTcalc-2001-2.0.5.pdf
Spreadsheet zur Einkommensteuer 2004 (2008-10-26): Einkommen2004.ods und Einkommen2004.xls
Links (extern): Datensammlung zur Steuerpolitik | mein Blog | Einkommensverteilungen: Brutto und Netto  

2008-10-26,  G.Kluge http://www.steuervereinfachung.de    [7674]